Rechtsprechung
BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85 |
Streikeinsatz von Beamten
Art. 9 Abs. 3, Art. 33 Abs. 4 GG, Gesetzesvorbehalt für Beamteneinsatz
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Streikeinsatz von Beamten
- openjur.de
Streikeinsatz von Beamten
- Bundesverfassungsgericht
Bei einem rechtmäßigen Streik darf die Deutsche Bundespost nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen, solange dafür keine gesetzliche Regelung vorhanden ist
- Wolters Kluwer
Rechtmäßiger Streik - Deutsche Bundespost - Bestreikte Arbeitsplätze - Gesetzliche Regelung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von Beamten ohne gesetzliche Grundlage bei rechtmäßigen Arbeitskämpfen: Koalitionsfreiheit auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - Tarifautonomie - Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung - Doppelrolle des Staates als ...
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 9 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5, Abs. 5
Unzulässigkeit des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 9 Abs. 3
Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Arbeitskampfmaßnahmen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 88, 103
- NJW 1993, 1379
- NJW 1993, 2231
- MDR 1993, 880
- NVwZ 1993, 671 (Ls.)
- WM 1993, 1304
- DVBl 1993, 545
- BB 1993, 789
- DB 1993, 837
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Zu den geschützten Mitteln zählen jedenfalls die Arbeitskampfmaßnahmen, die erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (BVerfGE 84, 212 ).Gerade wegen dieser Eigenart bedarf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 84, 212 ).
Das gilt auch dort, wo eine gesetzliche Regelung, etwa wegen einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht, notwendig wäre (BVerfGE 84, 212 ).
Fehlen gesetzliche Regelungen, muß die Rechtsprechung sachgerechte Lösungen entwickeln, soweit es um das Verhältnis gleichgeordneter Grundrechtsträger geht (BVerfGE 84, 212 ).
Die vom Bundesarbeitsgericht aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entwickelten Grundsätze zur Parität der Tarifvertragsparteien führen zu einer inhaltlichen Beurteilung der eingesetzten Kampfmittel unter dem Gesichtspunkt der Parität und dem Kriterium einer Beschränkung übermäßigen Kampfmitteleinsatzes (vgl. BVerfGE 84, 212).
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78
Deutscher Arbeitnehmerverband
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Auf die Frage, ob dieses Abkommen für die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 zur Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention), käme es nur an, wenn die Gewährleistungen der Europäischen Sozialcharta über die des Art. 9 Abs. 3 GG hinausgehen könnten (vgl. BVerfGE 58, 233 ).Hierfür ist jedoch nichts dargetan (verneinend zu Art. 5 der Europäischen Sozialcharta: BVerfGE 58, 233 ).
- BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84
Einsatz von Beamten zu Streikarbeit
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. September 1985 - 1 AZR 262/84 -.Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. September 1985 - 1 AZR 262/84 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Daß dadurch ein noch verfassungsfernerer Zustand einträte (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 41, 251 ; 83, 130 ), ist nicht ersichtlich. - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Daß dadurch ein noch verfassungsfernerer Zustand einträte (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 41, 251 ; 83, 130 ), ist nicht ersichtlich. - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ). - BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Im Verfassungsbeschwerdeverfahren können Gerichtsentscheidungen nicht auf ihre Vereinbarkeit mit Regelungen des Gemeinschaftsrechts überprüft werden (vgl. BVerfGE 37, 271 ). - BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Auf die Frage, ob dieses Abkommen für die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 zur Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention), käme es nur an, wenn die Gewährleistungen der Europäischen Sozialcharta über die des Art. 9 Abs. 3 GG hinausgehen könnten (vgl. BVerfGE 58, 233 ). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Sie unterfallen jedenfalls insoweit der Koalitionsfreiheit, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 92, 365 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 131>).In den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt und zuletzt in seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz solche Arbeitskampfmaßnahmen einbezogen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, jedenfalls soweit sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 131).
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
Festzuhalten ist jedoch, dass die Wesentlichkeitstheorie nur für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern und nicht zwischen gleichgeordneten Grundrechtsträgern gilt (BVerfG, NJW 1991, 2549, 2550; NJW 1993, 1379, 1380;… Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke aaO Art. 20 Rn. 69; Jachmann, JA 1994, 399, 400 f.). - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG erfasst sind auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, jedenfalls soweit sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ).bb)Gesetzliche Regelungen, die in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallen, und die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie herstellen und sichern sollen, verfolgen einen legitimen Zweck (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ; 94, 268 ; 116, 202 ).
Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung, dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden, als bei einer staatlichen Schlichtung (BVerfGE 88, 103 ).
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie trotz ihres Gegensatzes, für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 89, 214; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 88, 103). - BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck dieses Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, zu C II 2 der Gründe;… 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO).Soweit es um das Verhältnis der Kampfparteien als gleichgeordnete Grundrechtsträger geht, muss die Ausformung jedoch nicht zwingend durch gesetzliche Regelungen erfolgen (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, zu C II 2 a der Gründe).
Nur so können die Gerichte die ihnen vom Grundgesetz auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit sachgerecht zu entscheiden (…BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - aaO; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - aaO).
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Festzuhalten ist jedoch, dass die Wesentlichkeitstheorie nur für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, nicht zwischen gleichgeordneten Rechtsträgern gilt (BVerfG, NJW 1991, 2549, 2550; NJW 1993, 1379, 1380;… Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke aaO Art. 20 Rn. 69; Jachmann, JA 1994, 399, 400 f.). - BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
BVerfG 18. November 1954 - 1 BvR 629/52 - zu C 2 b bb der Gründe, BVerfGE 4, 96; weiterhin etwa BVerfG 6. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 18, 18; 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 ua. - zu C IV 1, 2 b cc der Gründe, BVerfGE 50, 290; 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I der Gründe, BVerfGE 58, 233; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 88, 103; 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 92, 365). - BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17
Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Demzufolge gelten die Grundsätze des Arbeitskampfrechts auch für Arbeitskämpfe um den Abschluss eines Tarifvertrags mit einem Außenseiter-Arbeitgeber (vgl. BVerfG 2. März 1999 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 2 b der Gründe, BVerfGE 88, 103) . - BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Hierzu müssen sie koordinierende Regelungen entwickeln, die gewährleisten, dass die aufeinander bezogenen Grundrechtspositionen trotz ihres Gegensatzes nebeneinander bestehen können (vgl. BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, zu C II 2 der Gründe). - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08
Nachbindung an einen Tarifvertrag
- BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
- BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
- VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
Beamter; EGMR-Entscheidung; Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08
Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
- BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10
Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
- BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99
Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
- BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
- ArbG Hamburg, 01.09.2010 - 28 Ca 105/10
Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von …
- LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07
Streikrecht der Lokführer
- LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13
Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
- LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12
Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97
Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01
Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- LAG Hamburg, 23.03.2011 - 2 Sa 83/10
Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.
- LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12
Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung - …
- BVerfG, 24.10.2019 - 1 BvR 887/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines …
- ArbG Bonn, 26.05.2015 - 3 Ga 18/15
Streikeinsatz von Beamten bei der Deutschen Post - Anträge von ver.di …
- ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11
Gewerkschaften vor Schadensersatz geschützt
- OLG Hamburg, 20.12.1996 - 1 U 171/95
Anspruch auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung; Nichtöffnen einer …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen …
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09
Sympathiestreik - Unterstützungsstreik - Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 A 2.20
Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei …
- BVerwG, 29.09.2005 - 7 BN 2.05
Abfall, besonders überwachungsbedürftiger; Überwachung der Nachweisführung; …
- VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13
Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08
Nachbindung an einen Tarifvertrag
- SG München, 14.04.2016 - S 15 KR 1383/15
Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag
- VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11
Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 4 S 4.07
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20
Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
- LAG Hessen, 26.06.2012 - 13 Sa 51/12
Funktionsvorbehalt - hoheitsrechtliche Befugnisse - Stellenbesetzung - …
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08
Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
- LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04
Tariffähigkeit
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95
Braunkohlenplan Garzweiler II
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Kultusministerium des Landes …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- ArbG Frankfurt/Main, 09.11.2007 - 11 Ga 218/07
Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung der Einteilung von …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99
Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
- BAG, 27.07.1993 - 1 AZR 249/93
Unterlassung der Beschäftigung von Beamten auf Arbeitsplätzen streikender …
- VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297
Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.1999 - 16 TaBV 9/98
Betriebsratswahl: Anfechtung - Begriff des gemeinsamen Betriebes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - 13 B 660/08
- ArbG Berlin, 06.05.2008 - 59 Ga 6988/08
Einstweilige Verfügung gegen Einteilung zu Notdienstarbeiten
- LAG Hessen, 15.11.2007 - 9 SaGa 1695/07
Einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit den Bahnstreiks
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- VG Ansbach, 29.10.2021 - AN 16 E 21.00900
Keine Konkurrenz bei der Bewerbung von einem Beamten auf eine im …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- ArbG Berlin, 05.03.2009 - 33 Ga 2676/09
Funktionsvorbehalt iSd Art 33 Abs 4 GG - Leitung des Ordnungsamtes - …
- ArbG Bonn, 02.07.2015 - 3 Ga 20/15
Poststreik
- FG Köln, 01.03.2001 - 5 K 3372/96
Berücksichtigung von Streikunterstützungsleistungen der Arbeitgeberverbände an …
- VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
Bayerisches Lobbyregistergesetz, Feststellungsbegehren, Antrag auf Erlass einer …
- LG Düsseldorf, 16.06.1993 - 2 O 511/92
Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen